Résumé
EU-Digitalgesetze – Verhandlungsmasse im Zoll-Deal? Mit der "Verordnung über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor", kurz DMA, will die EU für fairen Wettbewerb auf großen Plattformen wie Amazon, Apple, Google oder Meta sorgen. Er verpflichtet die großen Techkonzerne, vor allem sich auf ihren Plattformen nicht selbst zu bevorzugen. Bis zu 20 Prozent des Jahresumsatzes können die Bußgelder betragen, wenn sich ein Konzern nicht an die Regel hält. Kritiker befürchten, die strengen Strafen könnten nun unter dem Druck des US-Handelsstreits abgemildert werden. Zwar beteuert die EU, die digitalen Regeln nicht ändern oder anders anwenden zu wollen. Doch schon jetzt scheint die Kommission mögliche Strafen zurückzuhalten. Maskendeals – Wer trägt die Verantwortung für das Milliardendebakel?
